Am Mittwoch, 31.03.2010, trifft sich die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses, Altstädtischer Markt 11, bereits um 15:00 Uhr, zu ihrer 3. Sitzung in diesem Jahr.
Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen unter anderem die Beschlussvorlagen:
- Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz – Änderung Maßnahmeplan bei der Verwendung der Bildungspauschale
- Übertragung von Trink- und Abwasseranlagen an die BRAWAG GmbH
- Bebauungsplan Nummer 21 „Wohnen am Regattaring“ Brandenburg an der Havel – Beschluss über Anregungen – Satzungsbeschluss
- Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Obdachlose in der Stadt Brandenburg an der Havel (Gebührern- und Benutzersatzung für Obdachlosenunterkünfte)
- Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2010, dazu betreffend 1 Anfrage
- Jugendförderplan der Stadt Brandenburg an der Havel 2010
- Stellenplan 2010, dazu betreffend 1 Anfrage
- Erlass der Haushaltssatzung 2010, einschließlich des Haushaltsplanes 2010, des Haushaltssicherungskonzeptes, des Investitionsprogramms sowie Kenntnisnahme der Finanzplanung 2009 – 2013, dazu bretreffend 17 Beschlussänträge und 2 Anfragen
- Entwicklung Wirtschaftsregion Westbrandenburg
- Einbringung Jahresrechnung 2009
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2010
- Rückwirkender Beschluss der Sanierungssatzung und der Ersten Satzung zur Änderung der Sanierungssatzung
auf der Tagesordnung.
Des Weiteren befassen sich die Stadtverordneten mit 6 Beschlussanträgen und 8 Anfragen.
Die ausführliche Tagesordnung kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus+Politik/Stadtverordnete/Termine + Vorlagen eingesehen werden, und ist im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 07/2010 vom 24.03.2010 bekannt gemacht worden.
