Stadtverordnetenversammlung beginnt um 15:00 Uhr

Pressearchiv - Meldung vom 24.03.2010

Pressemitteilung vom 24.03.2010

Am Mittwoch, 31.03.2010, trifft sich die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses, Altstädtischer Markt 11, bereits um 15:00 Uhr, zu ihrer 3. Sitzung in diesem Jahr.

Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen unter anderem die Beschlussvorlagen:

  • Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz – Änderung Maßnahmeplan bei der Verwendung der Bildungspauschale
  • Übertragung von Trink- und Abwasseranlagen an die BRAWAG GmbH
  • Bebauungsplan Nummer 21 „Wohnen am Regattaring“ Brandenburg an der Havel – Beschluss über Anregungen – Satzungsbeschluss
  • Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Obdachlose in der Stadt Brandenburg an der Havel (Gebührern- und Benutzersatzung für Obdachlosenunterkünfte)
  • Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2010, dazu betreffend 1 Anfrage
  • Jugendförderplan der Stadt Brandenburg an der Havel 2010
  • Stellenplan 2010, dazu betreffend 1 Anfrage
  • Erlass der Haushaltssatzung 2010, einschließlich des Haushaltsplanes 2010, des Haushaltssicherungskonzeptes, des Investitionsprogramms sowie Kenntnisnahme der Finanzplanung 2009 – 2013, dazu bretreffend 17 Beschlussänträge und 2 Anfragen
  • Entwicklung Wirtschaftsregion Westbrandenburg
  • Einbringung Jahresrechnung 2009
  • Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2010
  • Rückwirkender Beschluss der Sanierungssatzung und der Ersten Satzung zur Änderung der Sanierungssatzung


auf der Tagesordnung.

Des Weiteren befassen sich die Stadtverordneten mit 6 Beschlussanträgen und 8 Anfragen.

Die ausführliche Tagesordnung kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus+Politik/Stadtverordnete/Termine + Vorlagen eingesehen werden, und ist im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 07/2010 vom 24.03.2010 bekannt gemacht worden.

Interessantes