Zusatzaufgabe für Brandenburgs Baubeigeordneten

Pressemitteilung vom 04.12.2009

Pressearchiv - Meldung vom 04.12.2009

Michael Brandt würde Geschäftsführeraufgaben beim BUGA-Zweckverband nur zeitbegrenzt und unentgeltlich neben seiner Arbeit als Beigeordneter übernehmen.

Die Bundesgartenschau 2015 ist eine der größten Chancen für die Entwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel und der gesamten Region vom Brandenburger bis zum Havelberger Dom.

Der Aufbaustab, in dem jeweils ein Vertreter der fünf beteiligten Kommunen und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) vertreten ist und der in den vergangenen Monaten die Gründung des BUGA 2015-Zweckverbandes vorbereitet hat, wird mit der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes am 09.12.2009 seine Arbeit formal beenden.

Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel: „Die Mitglieder des Aufbaustabes haben mit hohem persönlichen und fachlichen Einsatz dazu beigetragen, dass die Landesregierungen der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Projekt unterstützen. Die Vorbereitungen wurden bis zum heutigen Tag mit hoher Qualität betrieben.“

Nun sei der Zeitpunkt gekommen, so die Oberbürgermeisterin weiter, dass diese Vorarbeiten vom Zweckverband fortgesetzt werden. „In dieser Situation hat sich der Baubeigeordnete und bisherige Leiter des Aufbaustabes Michael Brandt auf Bitten der Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Kommunen bereit erklärt, als Gründungsgeschäftsführer des Zweckverbandes persönlich Verantwortung zu übernehmen. Die DBG und die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen werden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes BUGA 2015 Havelregion einen entsprechenden einvernehmlichen und abgestimmten Vorschlag zur Beschlussfassung unterbreiten. Die vor ihm liegende Aufgabe kann er jedoch nur erfüllen, wenn auch die von den Fraktionen der CDU, der SPD und Die.LINKE in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Stadt Brandenburg an der Havel Michael Brandt ihre volle Unterstützung erklären und bei der Sitzung am kommenden Mittwoch gemeinschaftlich für ihn stimmen.“

Klar und deutlich tritt Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann Spekulationen entgegen, die durch irreführende Presseveröffentlichungen entstanden sind. „Die zeitbegrenzte Übernahme der Geschäftsführeraufgaben durch Herrn Brandt würde natürlich neben seiner eigentlichen Arbeit als Beigeordneter der Stadt Brandenburg an der Havel erfolgen. Eine dauerhafte Tätigkeit als Geschäftsführer des Zweckverbandes BUGA 2015 Havelregion ist nicht angestrebt. Und klar ist auch, dass er diese zusätzliche verantwortungsvolle Arbeit unentgeltlich übernimmt und dafür neben seiner derzeitigen Besoldung als Wahlbeamter der Stadt Brandenburg an der Havel keine weitergehende Vergütung erhält.“

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