Zur Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2026
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Stadtverordnete,
meine Damen und Herren,
liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
seit unserer letzten Sitzung im Juni sind drei Monate vergangen. In dieser Zeit hat die Verwaltung wichtige Vorhaben abgeschlossen, neue begonnen und viele Menschen in unserer Stadt zusammengebracht. Über die wesentlichen Entwicklungen möchte ich Sie heute informieren.
Das kulturelle Leben unserer Stadt stand in diesem Sommer im Zeichen des ersten Havelsommers, und die Bilanz fällt sehr positiv aus. Unter dem gemeinsamen Dach fanden über 100 Veranstaltungen von mehr als 40 Veranstaltern statt. Nach ersten Schätzungen haben rund 95.000 Menschen die Veranstaltungen besucht.
Erstmals haben wir überregional von Berlin bis Magdeburg geworben, unter anderem im Radio und in den Regionalzügen, über Radio und soziale Medien haben wir jeweils rund drei Millionen Menschen erreicht. Das zeigte sich auch in der Besucherstruktur: Viele Gäste kamen von außerhalb. Der Havelsommer hat damit unsere Stadt als Kulturstandort in der Region sichtbar gemacht.
Mein Dank gilt allen Kulturschaffenden, Vereinen und Ehrenamtlichen, der STG, dem Kulturbüro sowie unseren Partnern. Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, danke ich, dass Sie die Mittel für eine Neuauflage im Haushalt bereitgestellt haben. Die Vorbereitungen für den Havelsommer 2027 laufen bereits. Die Rückmeldungen von Publikum, Veranstaltern und Partner werten wir derzeit aus, und erste neue Akteure haben ihre Mitwirkung angefragt.
Meine Damen und Herren,
neben der Kultur hat sich in den vergangenen Monaten vor allem unser Gesundheitsstandort weiterentwickelt.
Seit dem 3. August ist die erste Universitätszahnklinik des Landes Brandenburg in Betrieb. Sie hat ihren Sitz im denkmalgeschützten ehemaligen Elektrizitätswerk. Damit wird ein lange leerstehendes Industriedenkmal wieder genutzt, und unsere Stadt gewinnt eine Einrichtung, die für die zahnmedizinische Versorgung und Ausbildung im ganzen Land Bedeutung hat.
Vergangene Woche haben wir gemeinsam mit Gesundheitsminister René Wilke den Grundstein für die neue Medizinische Schule des Universitätsklinikums gelegt. Rund 20 Millionen Euro werden investiert, davon sind 14,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land Brandenburg. Mit der geplanten Fertigstellung 2028 sollen hier mehr als 300 junge Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen ausgebildet werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserer Region.
Auch in die Sicherheit unserer Stadt investieren wir. In Kirchmöser haben wir mit dem ersten Spatenstich den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache begonnen. Mit 7,2 Millionen Euro schaffen wir dort zeitgemäße Bedingungen für unsere Einsatzkräfte.
Und wie wir Stadtentwicklung und Klimaanpassung zusammendenken, zeigt die Wilhelm-Busch-Schule. Dort haben wir die notwendige Sanierung der Kanalisation genutzt, um den Schulhof zu entsiegeln und aufzuwerten. Nach dem Prinzip der Schwammstadt versickert das Regenwasser nun vor Ort; das entlastet die Kanalisation bei Starkregen. Die Maßnahme wurde mit rund 350.000 Euro durch GLM umgesetzt.
Meine Damen und Herren,
ein Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit bleibt der Erhalt unserer Infrastruktur.
Zur Schleusenbrücke habe ich Ihnen im Mai berichtet. Die umfassenden Materialuntersuchungen sind inzwischen abgeschlossen. Die Brücke kann weiter für den Verkehr genutzt werden. Zur dauerhaften Überwachung setzen wir ein akustisches Messsystem ein, das Brüche einzelner Spanndrähte erkennt und räumlich eingrenzt. Ein vergleichbares System hat sich an der Quenzbrücke bewährt. Die Planung des Neubaus hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bereits an das Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg übertragen, nachdem wir diesem das Bauwerk in die eigene Betreuung zurückgegeben haben.
Beim Packhof ist in den vergangenen Monaten im Hintergrund viel passiert. Gemeinsam mit der wobra haben wir die bisherige Planung geprüft, und nun erarbeiten wir die nächsten Planungsgrundlagen: Die verkehrstechnische Untersuchung für das gesamte Areal und die Erschließungsplanung für Strom, Wasser, Abwasser, Energie und Wärme sind bereits ausgeschrieben. Der Packhof ist eine der bedeutendsten Entwicklungsflächen unserer Innenstadt. Deshalb sollen die Entscheidungen tragfähig sein und langfristig funktionieren.
Meine Damen und Herren,
gute Perspektiven beginnen früh, und deshalb liegt ein besonderes Augenmerk auf unseren Kindern und Jugendlichen. 628 Kinder wurden in diesem Jahr in unserer Stadt eingeschult. Mit der Initiative „Sicher an der Havel“ erarbeiten Stadt und Polizeiinspektion unter Beteiligung der Schulen und Familien schrittweise Schulwegpläne für alle Schulen. Ziel der gemeinsamen Initiative ist es, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu stärken, Risiken frühzeitig zu erkennen und Kinder, Eltern und alle anderen Verkehrsteilnehmenden für ein sicheres und rücksichtsvolles Verhalten zu sensibilisieren.
Apropos Schulwegsicherheit: Für die Grundschule „Am Krugpark“ planen wir ein sicheres Wegenetz rund um Schule, Kita und Hort. Eine Fachjury hat das Vorhaben, das Sie mit Ihrem Beschluss im Frühjahr gebilligt haben, als förderwürdig eingestuft. Dafür danke ich ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, für Ihre Unterstützung bei der Bewerbung für die Bundesförderung.
Die Stadt ist nun aufgefordert, bis zum 5. Oktober den Förderantrag zu stellen. Nach der Förderzusage setzen wir das Projekt um, wobei die Umsetzung wie bei allen Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt steht und bis 2030/31 dauern kann.
Nicht alle Entwicklungen der vergangenen Monate waren positiv, und auch darüber möchte ich offen sprechen.
Berlin hat sich aus der gemeinsamen Olympiabewerbung zurückgezogen. Damit entfällt vorerst die olympische Perspektive für unsere Regattastrecke. Das bedauern wir. Die Modernisierung der Regattastrecke setzen wir gleichwohl gemeinsam mit dem Land fort. Mit Offenen Landesmeisterschaften, dem Weltcup, den Deutschen Kanumeisterschaften und der Junioren EM im Rudern hat der Beetzsee in diesem Jahr erneut seine Bedeutung als nationale und internationale Wettkampfstätte bewiesen.
Positiv ist auch: Für die energetische Sanierung des Marienbades erhalten wir rund 1,05 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Ich danke allen, die dieses Vorhaben unterstützt haben. Auch wenn wir weit mehr Geld brauchen werden, um unser Schwimmbad zukunftsfest zu machen, ist diese Unterstützung eine echte Hilfe!
Meine Damen und Herren,
Auch in den kommenden Tagen und Wochen stehen zahlreiche Termine an. Morgen wird der Elefantenspielplatz in Nord durch Herrn Müller wiedereröffnet. Am Freitag geben wir die Brücke bei Wust für den Verkehr frei. Am Samstag, dem Tag der Deutschen Einheit, folgen das Brückenfest der Wuster Vereine, der Beetzseelauf und ein Festakt im Dom, zu dem Sie alle recht herzlich eingeladen sind.
Lassen Sie mich abschließend den Blick nach vorn richten: 2029 feiert unsere Stadt ihr 1100-jähriges Jubiläum. Beim Besuch in unserer Partnerstadt Kaiserslautern, die in diesem Jahr ihr 750-jähriges Stadtrechts-Jubiläum feiert, haben wir dafür Anregungen mitgenommen. Auf unser Jubiläum möchte ich gemeinsam mit ihnen hinarbeiten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie viel wir als Stadt gemeinsam erreichen können. Daran möchte ich mit Ihnen anknüpfen.
Vielen Dank.“
