Corona-Krise: Oberbürgermeister Steffen Scheller hat heute die Spitzen der Stadtverwaltung und weitere Mitglieder im Verwaltungsstab zur Beratung versammelt

Pressemitteilung vom 15.03.2020

Corona-Krise: Oberbürgermeister Steffen Scheller hat heute die Spitzen der Stadtverwaltung und weitere Mitglieder im Verwaltungsstab zur Beratung versammelt

Vorbereitung von Kita- und Schulschließungen sowie der Notbetreuung für Mittwoch / Schließung des Bürgerverkehrs der Stadtverwaltung ab Montag

Oberbürgermeister Steffen Scheller erklärt am Sonntag, dem 15. März 2020, dass "auch in der Stadt Brandenburg an der Havel intensive Vorbereitungen laufen, um die von der Landesregierung angekündigten Kita- und Schulschließungen ab nächstem Mittwoch (18. März 2020) umzusetzen. Zur Verringerung von Infektionskontakten wird das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot für Kitas und Schulen erlassen.

Davon wird es nur bei Vorliegen von folgenden Voraussetzungen Ausnahmen geben: Beide Elternteile arbeiten in sogenannten Einrichtungen der kritischen Infrastruktur bzw. in solchen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens wichtig sind; außerdem bestehen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. Klassen 1 bis 6.

Das Land Brandenburg erstellt dazu zeitnah eine Liste solcher kritischen Infrastrukturbereiche, die ebenfalls in Brandenburg an der Havel als Grundlage gelten wird. Entsprechend dem Stand der bisherigen Abstimmungen ist von folgenden Bereichen auszugehen:

  • Gesundheit und Pflege (ärztliches und pflegerisches Personal, Apotheke)
  • Energieversorgung (Elektrizität, Gas etc.)
  • Wasserver-, Abwasserentsorgung
  • Transport und Verkehr (Bahn, ÖPNV, Luftverkehr, Post)
  • Abfallentsorgung, Tierkörperbeseitigung
  • Polizei, Bundeswehr, Verwaltung (alle Ebenen von Bund bis Kommune)
  • Schulen und Kindertagesstätten
  • Informationstechnik und Telekommunikation
  • Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen, Katastrophenschutz
  • Gerichte und Staatsanwaltschaft
  • Ernährung (Herstellung, Groß- und Einzelhandel)
  • Tankstellen

Weitere Bereiche können noch hinzukommen.

Auf der Internetseite der Stadtverwaltung wird am Montag ein Formular für eine entsprechende Selbstauskunft vorliegen, mit denen betroffene Eltern die Ausnahmeregelung für Kinderbetreuung in der Zeit der Kita- und Schulschließung beantragen können. Auch die Leitungen von lokalen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur erhalten das Formular von der Stadtverwaltung zur Verteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Eltern werden gebeten, das ausgefüllte Formular in den jeweiligen Kitas und Schulen vorzulegen. Auch wenn die Anträge in Kitas und Schulen abzugeben sind, entscheidet über die Genehmigung der neuen Ausnahmeregelung - wie in allen Zweifelsfällen - die Stadtverwaltung in ihrer Rolle als untere Gesundheitsbehörde.

Wichtig ist zu betonen, dass es keine abweichenden Betreuungsalternativen für Kitas und Schulen oder zentrale Einrichtungen der Kinderbetreuung geben wird, vor denen Virologen als neue Infektionsketten warnen. Stattdessen wird die Notbetreuung in den gewohnten Einrichtungen stattfinden, aber in deutlich reduzierten Kleinstgruppen. Mit dieser Entscheidung folgt die Stadt den dringenden Hinweisen von Virologen zur deutlichen Verringerung der sozialen Kontakte, wie sie üblicherweise auch in Schulen und Kitas entstehen.

Die Details der Regelung wird der Sozialbeigeordnete Dr. Wolfgang Erlebach am Montagvormittag um 11.00 Uhr mit den Kita-Trägern besprechen. Außerdem wird es um 12.30 Uhr eine Zusammenkunft mit den Schulleiterinnen und -leitern geben. Am Montag wird die Stadt Brandenburg an der Havel darüber hinaus ein Service-Telefon für Eltern einrichten und die Kontaktmöglichkeiten zügig bekannt geben."

In den Gesprächen des Oberbürgermeisters mit der Landesregierung und den anderen Oberbürgermeistern und Landräten Brandenburgs wurde vereinbart, dass die notwendige Betreuung der Kinder von Eltern, die in den genannten Bereichen tätig sind, auch dann gewährleistet werden muss, wenn die Eltern an einem anderen Ort im Inland tätig sind oder wenn diese außerhalb der Stadt wohnen und ihre Kinder dort betreut werden müssen.

Oberbürgermeister Steffen Scheller appelliert an alle Bürger unserer Stadt, "den Anweisungen des Gesundheitsamtes dringend Folge zu leisten, da wir nur so die bundesweit drastisch steigende Zahl an Corona-Ansteckungen bekämpfen und wichtige Zeit für unser Gesundheitssystem gewinnen können.

Dementsprechend werden auch weitere öffentliche Einrichtungen wie Museum, Bibliothek und Volkshochschule geschlossen. Die offenen Sprechzeiten aller Verwaltungsbereiche entfallen ab Montag, dem 16. März 2020. Natürlich wird die Stadtverwaltung weiter für die Bürgerinnen und Bürger während der Dienstzeiten erreichbar sein. Allerdings ist eine Bearbeitung des Anliegens nur noch nach vorheriger telefonischer Anmeldung möglich. Eine Übersicht der Dienstleistungen und der zuständigen Ansprechpartner finden die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter www.stadt-brandenburg.de/dienstleistungen/. Über die Telefonnummer 03381/58-0 ist die Telefonzentrale der Stadtverwaltung erreichbar."

Nach Auffassung von OB Scheller müssen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in den nächsten Wochen und Monaten in besonderem Maße verantwortungsbewusst für sich und ihre Mitmenschen handeln. Zusätzlich bittet er darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Internetangebot der Stadtverwaltung und die lokalen Medien nutzen, um die entsprechenden Nachrichten und Informationen, die dort veröffentlicht werden, weiterhin zu verfolgen.

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