Einigung bei Hartz IV

Pressearchiv - Meldung vom 21.02.2011

Pressemitteilung vom 21.02.2011

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann begrüßt das Ergebnis

„Ich bin froh, dass nach langer Diskussion endlich ein Ergebnis erzielt wurde“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann. 
"Ich begrüße es sehr, dass der Bund bis 2014 die vollen Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt, ist es doch schon seit Jahren eine unserer Forderungen aus unserem Haushaltssicherungskonzept. Dadurch ist grundsätzlich eine Entlastung des kommunalen Haushaltes möglich“, ist sich Dietlind Tiemann sicher.
Weiter sagte sie: „ Die Entscheidung die Bereiche Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten finanziell zu stärken, finde ich richtig. In unserer Stadt haben wir bereits ein hohes Leistungsniveau erreicht. Damit wird deutlich, dass wir bereits sehr vorausschauend die richtigen Prioritäten gesetzt haben.“ 
Die Entscheidung, das Bildungspaket in kommunaler Verantwortung umzusetzen, befürwortet die Oberbürgermeisterin: „ Es ist richtig und wichtig, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, über die Umsetzung des Bildungspaketes selber entscheiden zu können. Wir müssen darauf achten, dass es möglichst unbürokratisch und immer an erster Stelle im Interesse der Kinder und Jugendlichen umgesetzt wird.“

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