Die Stadt Brandenburg an der Havel hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 frühzeitig in die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ausschüsse eingebracht. Damit beginnt die politische Beratung über die finanziellen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre.
Kämmerer Thomas Barz machte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs deutlich, dass die Stadt trotz weiterhin vorhandener Rücklagen vor einer erheblichen strukturellen Herausforderung steht. Für 2027 weist der Entwurf ein ordentliches Ergebnis von -26,8 Millionen Euro aus, für 2028 von -33,5 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt weitere Fehlbeträge: Für 2029 werden rund -37,4 Millionen Euro, für 2030 rund -38,1 Millionen Euro erwartet.
„Dieser Haushalt ist kein Haushalt, bei dem wir uns von den noch vorhandenen Rücklagen in falscher Sicherheit wiegen lassen dürfen,“
erklärt Barz.
„Die Rücklage verschafft uns Zeit. Sie verschafft uns keine Lösung.“
Ende 2024 verfügte die Stadt über einen kumulierten Überschuss von rund 188 Millionen Euro. Nach der aktuellen Planung reduziert sich dieser bis Ende 2028 auf rund 77,3 Millionen Euro. Ende 2029 werden noch rund 38,5 Millionen Euro erwartet. Unter Einbeziehung zusätzlicher Kassenkreditzinsen würde die Stadt 2030 rechnerisch einen kumulierten Fehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro erreichen.
„Das Problem wird also nicht kleiner. Es wird größer,“
so Barz.
„Unser Zeitfenster, strukturell gegenzusteuern, wird kleiner.“
Dabei steigen die Einnahmen der Stadt durchaus. Gegenüber 2026 werden unter anderem rund 16,2 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes sowie rund 8,1 Millionen Euro höhere Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer erwartet. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen jedoch weiter. Allein Besoldungs- und Tarifanpassungen führen zu Mehraufwendungen von rund 8,9 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem höhere Aufwendungen für den Verlustausgleich des Universitätsklinikums, den Sozialbereich und die Jugendhilfe.
Ein Signal an die Wirtschaft setzt die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 Prozent. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit bei Ansiedlungen und der Bestandspflege gestärkt werden.
Trotz der angespannten Finanzlage hält die Stadt an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest. Für 2027 sind rund 21,9 Millionen Euro, für 2028 rund 28 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.
Schwerpunkte liegen unter anderem bei Feuerwehr und Gefahrenabwehr, darunter die Feuerwache Kirchmöser, Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Leitstelle und Katastrophenschutz. Auch in Schulen und Kindertagesstätten wird investiert, unter anderem in die Kitas Pusteblume und klein&GROSS sowie in Sonnenschutz, Schulausstattung und Schulsportplätze.
Pauschalen Kürzungen erteilt der Kämmerer eine Absage. Ein „Weiter so“ sei angesichts der Entwicklung jedoch ebenfalls nicht möglich. Künftige Investitionsentscheidungen sollen deshalb stärker unter Einbeziehung ihrer langfristigen Folgekosten betrachtet werden.
„Brandenburg an der Havel kann weiterhin investieren, gestalten und seine kommunalen Aufgaben erfüllen. Aber wir müssen die strukturelle Entwicklung jetzt ernst nehmen und entsprechend handeln,“
betont Barz.
Mit der frühen Einbringung des Haushaltsentwurfs steht den Stadtverordneten und Ausschüssen nun ausreichend Zeit für die Beratung zur Verfügung. In den kommenden Wochen wird der Kämmerer den Entwurf auf Wunsch auch in den Fraktionen vorstellen.
