Innenminister Dr. Woidke stellt Polizeistrukturreform vor

Pressearchiv - Meldung vom 10.12.2010

Pressemitteilung vom 10.12.2010

Innenminister Dr. Woidke stellt Polizeistrukturreform vor
Innenminister Dr. Woidke stellt Polizeistrukturreform vor

Brandenburg an der Havel wird eine von 4 Polizeidirektionen im Land Brandenburg

 

Innenminister Dr. Dietmar Woidke stellte heute der Oberbürgermeisterin, den hauptamtlichen Bürgermeistern, Amtsdirektoren und dem stellvertretenden Landrat von Potdam-Mittelmark die geplante Struktur der Polizei des Schutzbereiches Brandenburg vor.

In der neuen Struktur wird es ein Polizeipräsidium, bestehend aus dem Landeskriminalamt und der Landeseinsatzeinheit, mit Sitz in Potsdam geben. Eine Ebene tiefer werden 4 Regionaldirektionen eingerichtet. Nach Aussage von Innenminister Woidke stehen die Standorte schon fest. Es handelt sich dabei um die Städte Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt/Oder und Cottbus.

Den Polizeidirektionen werden 15 Polizei-Inspektionen unterstellt. Diese stellen die unterste Führungsebene dar und zeichnen für die Bereiche Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Verkehrsdienst und Prävention verantwortlich.

Den Inspektionen folgend werden Polizeireviere, deren Anzahl noch unbekannt ist, eingerichtet. Die Öffnungszeiten und Aufgaben der Reviere sollen den regionalen Anforderungen angepasst und flexibel gestaltet werden.

Woidke garantierte den Bestand der vier Einsatzhundertschaften (mindestens bis 2014) sowie den Status quo der 200 verfügbaren Funkstreifenwagen sowie der Revierpolizisten.

Zunächst sollen nach Gesetzesbeschluss in der nächsten Woche für das Polizeipräsidium und die Polizeidirektionen Aufbaustäbe gebildet werden. Im zweiten Quartal 2011 soll dann die endgültige Polizeiinfrastruktur des Landes Brandenburg vorgestellt werden.

Für die Stadt Brandenburg an der Havel heißt das konkret, dass sich der Einsatz für eine Polizeidirektion in der Stadt ausgezahlt hat. In die Direktion integriert ist noch die Wasserschutz- und Autobahnpolizei.

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann begrüßt die Einbeziehung der Kommunen in die Aufbauphase. Sie machte deutlich, dass die Kommunikation wichtig ist und im Rahmen der bestehenden Sicherheitsgespräche, zu denen sie regelmäßig einlädt, bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und anderen Behörden erfolgt. Sie sagte: „Wir sind froh über das Ergebnis. Wir müssen eine Struktur aufbauen, die auch finanziell untersetzt ist.“

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