Presseinformation

13.12.2007

Letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr

Pressearchiv - Meldung vom 13.12.2007

Am Mittwoch, 19.12.2007, trifft sich die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel zum 12. Mal in diesem Jahr. Im öffentlichen Teil der letzten Sitzung, die um 16.00 Uhr im "Rolandsaal" des Altstädtischen Rathauses beginnt, stehen mehrere Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. Darunter befinden sich auch die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Einstellung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 / Einkaufs- und Dienstleistungszentrum "Sankt-Annen-Galerie" und ein diesbezüglicher Beschlussantrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zur öffentlichen Ausschreibung nach EU-rechtlichen Bestimmungen.Außerdem stehen unter anderem noch die Wahl von Schiedspersonen, die Einbringung des Haushaltes und des Stellenplanes 2008, die Jahresrechnung 2006, die Zweite Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung und die Vierte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Übergangswohnheime.Die vollständige Tasgesordnung kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Stadtverordnete / Termine + Vorlagen eingesehen werden und ist im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel öffentlich bekannt gemacht worden.

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