OB Steffen Scheller begrüßt neues Landeskonzept für Arbeitsgerichte: Stärkung des Justizstandortes Brandenburg an der Havel

Pressemitteilung vom 10.12.2020

OB Steffen Scheller begrüßt neues Landeskonzept für Arbeitsgerichte: Stärkung des Justizstandortes Brandenburg an der Havel

Justizministerium bereitet eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit vor: Zuständigkeiten und Gebiet des Arbeitsgerichts Potsdam gehen auf Arbeitsgerichtsstandort Brandenburg an der Havel über

„Mit dem historischen Schöppenstuhl, der 1315 bis 1817 die oberste Gerichtsbarkeit für die gesamte Mark Brandenburg darstellte und dem heutigen Oberlandesgericht ist Brandenburg an der Havel seit jeher ein bedeutender Justiz- und Gerichtsstandort unseres Landes. Die jetzt von Seiten des Landesjustizministeriums geplante Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit würde für unsere Stadt als Justizstandort eine enorme Stärkung darstellen“, erklärt Oberbürgermeister Steffen Scheller.
 

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