Am Dienstag, 16.02.2010 hat die Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann davon Kenntnis erlangt, dass der Pressesprecher der Stadt Brandenburg an der Havel im Rahmen einer Verpflichtung für das ehemalige MfS tätig gewesen sein soll.
Nach Anhörung des Betroffenen bestätigte dieser diesen Sachverhalt gegenüber der Oberbürgermeisterin. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine weitere Tätigkeit in seiner Funktion nicht möglich ist.
Er hat daraufhin um die Entbindung von seiner Funktion gebeten.
Im Rahmen einer Einzelfallprüfung ist nun zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Weise das Arbeitsverhältnis fortgeführt werden kann. Darüber hinaus wurde er auf seinem Wunsch beurlaubt.
Ob weitere Fälle in der Verwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel vorliegen, wird auf der Grundlage des geltenden Rechts geprüft.
