Pressemitteilung vom 20.10.2026
Bestellstopp bis Jahresende – Haushaltsentwurf 2027/28 sieht mehr Geld für Schulbudgets vor
Angesichts der Gesamthaushaltslage der Stadt und des bereits ausgeschöpften Schulbudgets hat die Stadtverwaltung für das verbleibende Haushaltsjahr 2026 einen allgemeinen Bestellstopp veranlasst. Ausgenommen sind bereits getätigte Mittelreservierungen und die Beschaffung von Kopierpapier. Weitere Bedarfsmeldungen der Schulen können nur berücksichtigt werden, wenn sie für den Schulbetrieb dringend notwendig und unaufschiebbar sind. Das zuständige Fachamt prüft jeden Fall sorgfältig und meldet den Schulen kurzfristig zurück. Aufschiebbares wird vorerst zurückgestellt.
„Schülerinnen und Schüler brauchen gute Lernbedingungen. Was dafür im Schulalltag unverzichtbar ist, bekommen die Schulen – auch bei knapper Kasse,“
sagt Oberbürgermeister Daniel Keip.
Warum es einen Bestellstopp braucht
Für zusätzliche Mittel braucht die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (überplanmäßige Mittel nach § 72 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung). Die Vorlage kommt im November und stellt auch die Budgetsituation näher dar. Das Haushaltsrecht erlaubt solche Mittel nur für unabweisbare Bedarfe. Der Bestellstopp steuert die Ausgaben nach Dringlichkeit und sichert so den Schulbetrieb.
Der Schulalltag bleibt gesichert
Gute Bildung braucht neben der Arbeit der Lehrkräfte auch angemessene Lernbedingungen und eine bedarfsgerechte Ausstattung, bis hin zu Verbrauchsmaterialien. Was dafür dringend nötig ist, bekommen die Schulen auch in den kommenden Monaten. So können sie ihren Bildungsauftrag in hoher Qualität erfüllen.
Was ab 2027 gilt
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 sieht trotz sehr angespannter Haushaltslage eine bedarfsgerechte Erhöhung des Schulbudgets vor. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Höhe. Nach dem Beschluss sollen die Schulen zeitnah Klarheit über ihre Mittel ab 2027 erhalten. Ziel ist, dass sich die Ausgaben am tatsächlichen Bedarf orientieren – nicht am Zeitpunkt der Bestellung und nicht am Ende des Haushaltsjahres.
Vorausschauend planen, einfacher beschaffen
Die Haushaltslage bleibt auch in den kommenden Jahren angespannt, wie in anderen Kommunen. Die Stadt setzt auf vorausschauende Planung, gezielten Mitteleinsatz und laufende Kontrolle der Ausgaben. So sollen Engpässe früh erkannt werden. Dazu gehört auch eine einfachere Beschaffung: Über den zentralen Katalog der Stadtverwaltung sollen die Schulen künftig Büromaterial abrufen können. Das spart Aufwand und sorgt für einheitliche Standards an allen Schulen.
