Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach weiteren Informationen erfüllt. Jetzt muss entschieden werden.
Mit Beschluss vom 25.02.2009 hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, weitergehende Informationen zur Realisierung von Schulsanierungen im PPP-Modell (PPP = Public Private Partnership) bis spätestens zum 29.07.2009 vorzulegen.
„Alle aktuell in der Verwaltung vorliegenden Informationen sind den Stadtverordneten übergeben worden. Ich gehe davon aus, dass die Sanierung der Schulen jetzt beschlossen werden kann.“ sagte Bürgermeister Steffen Scheller und fügte hinzu: „Wir haben alles auf den Tisch gelegt, um die Sanierung ausgewählter Schulstandorte im PPP-Modell beurteilen zu können. Einen weiteren Erkenntnisgewinn wird es in den nächsten Monaten nicht geben können. Sollten Stadtverordnete bereits in dieser Phase noch umfassendere inhaltliche und schulfachliche Erwägungen zu Grunde legen, könnten diese erst im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Ende 2010 vorliegen. Bis dahin wäre die Schulsanierung im großen Stil nicht mehr auf der Tagesordnung.“
Die Stadtverwaltung hatte den Stadtverordneten im Februar diesen Jahres eine Beschlussvorlage übergeben, in der es um die Sanierung von Schulstandorten im Rahmen von PPP-Modellen geht. Damit kam die Verwaltung dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nach, die im April des vorherigen Jahres den Auftrag erteilt hatte, die umfassende Sanierung von Schulstandorten im PPP-Verfahren zu prüfen.
Da die finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushaltes begrenzt sind, eignen sich solche PPP-Modelle als alternative Realisierungsformen, um dennoch größere Investitionsvorhaben unter Einbeziehung von privaten Partnern im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft umzusetzen.
Die Verwaltung hat im letzten Jahr eine Machbarkeitsprüfung und eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sanierung von Schulen und Sporthallen mit hohen Sanierungsbedarf erarbeitet. Im Ergebnis dessen wurde die Sanierung von vier Schulstandorten einschließlich der dazu gehörenden Schulsportanlagen sowie der Neubau einer Sporthalle den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Mit der Vorlage der Verwaltung sind die Stadtverordneten aufgefordert, über die nach schulische und betriebswirtschaftlichen Aspekten erfolgte Auswahl der zu sanierenden bzw. neu zu errichtenden Standorte zu entscheiden. Danach könnte die Verwaltung sehr kurzfristig das PPP-Verfahren weiter fortsetzen, um einen geeigneten Partner zu finden. Das realisierbare Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 15 Mio. EUR und würde darüber hinaus wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft liefern.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann hofft deshalb, dass die Stadtverordneten noch im März zu einer positiven Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung kommen. „Wir haben jetzt die Chance, Schulen und Kitas umfassend zu sanieren. Jetzt kann und muss im Sinne unserer Kinder entschieden werden.“
