Wasseransicht der Stadt Brandenburg und ein rotes Herz mit dem Schriftzug "Mein Herz schlägt kreisfrei"

Die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel erhalten

Das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" - Schritt 2

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

Die Stadt Brandenburg hat 25 Eintragungsstellen eingerichtet.

Mehr Informationen zum Volksbegehren erhalten Sie auf den Seiten der Abstimmungsbehörde - Statistik und Wahlen.

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Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" - Schritt 1

Um die geplante Kreisreform zu verhindern und damit u.a. die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel zu erhalten, wurde die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" ins Leben gerufen. Hiermit wurden vom 01.11.2016 bis zum 10.02.2017 deutlich mehr als die benötigten 20.000 Stimmen gegen die Kreisreform gesammelt:

129.464 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Volksinitiative unterschrieben. Vielen Dank an jeden Einzelnen, der seine Stimme gegen die Kreisreform und damit für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg abgegeben hat!

Ihre Unterschriften werden wieder benötigt, wenn der zweite Schritt - das Volksbegehren - startet.

Unter www.kreisreform-stoppen.de können Sie sich eintragen, um automatisch die Briefwahl-Unterlagen zu erhalten.
 

Grafik vom Land Brandenburg mit dem Schriftzug "Volksinitiative Kreisreform stoppen"

Medienberichte zum Abschluss der 1. Stufe der Volksinitiative

  • BILD am 15.02.2017: Warum plant Brandenburg weiter gegen seine Bürger? (zum Online-Artikel)
  • RBB: 129.464 Unterschriften gegen die Kreisreform (zum Online-Artikel)
  • MAZ Printausgabe am 15.02.2017: "Der Denkzettel" (zur Online-Version) und "Alles läuft auf einen Volksentscheid 2018 zu" (zum Online-Artikel)
  • Der Tagesspiegel am 14.02.2017: Widerstand in Brandenburg - 130.000 Stimmen gegen die Kreisgebietsreform (zum Online-Artikel)
  • Potsdamer Neueste Nachrichten am 14.02.2017: Kreisreform in Brandenburg Kreisreform-Gegner sammelten fast 130 000 Unterschriften (zum Online-Artikel)
  • ...und viele weitere Medien haben über den sensationellen Erfolg der ersten Stufe der Volksinitiative berichtet. 
     

Hintergrund

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 30.11.2016, beschlossen, weiterhin für die Kreisfreiheit der Stadt einzutreten und der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beizutreten. Dazu wurden im gesamten Stadtgebiet Unterschriftenlisten ausgelegt. 

Die landesweite und überparteiliche Volksinitiative wurde mit den benötigten 20.000 Unterschriften beim Landtag eingereicht, um die Mitbestimmung der Bürger zu erwirken. Sollte der Landtag den Forderungen der Volksinitiative nicht nachkommen, kann aufbauend auf die Volksinitiative ein Volksbegehren ausgerufen werden, welches erneut 80.000 Unterschriften benötigt, um im Landtag eingereicht zu werden.

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