Briefliche Eintragung

Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Der Antrag auf briefliche Eintragung kann von Eintragungsberechtigten aus der Stadt Brandenburg an der Havel unter folgender Anschrift gestellt werden:

Stadt Brandenburg an der Havel

– Die Oberbürgermeisterin
Stabsbereich Oberbürgermeisterin
FG Statistik und Wahlen (Abstimmungsbehörde)
Nicolaiplatz 30
14770 Brandenburg an der Havel

Fax: 03381/58 10 24
E-Mail: wahlen(at)stadt-brandenburg.de

Hier können Sie auf elektronischem Weg einen Eintragungsschein beantragen. Sie können das Formular am Computer ausfüllen, abspeichern und dann als Anlage per E-Mail an die Abstimmungsbehörde senden. Zuvor muss das Formular im Programm Adobe Reader geöffnet werden.

Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg).

Eintragungsscheine können durch die Abstimmungsbehörde ab 29.08.2017 bis zum 26.02.2018 (zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist), 16 Uhr, ausgestellt werden (§ 8a Abs. 5 VVVBbg). Rückfragen zur Beantragung des Eintragungsscheines können unter Tel.: 03381/58 10 23 oder 58 10 21 gestellt werden.

Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei übersandt. Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden.

Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die briefliche Eintragung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Auf dem Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern, dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben hat (§ 15 Abs. 7 VAGBbg).

Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die Abstimmungsbehörde absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 28. Februar 2018, 16 Uhr, eingeht. Der Brief kann auch in den Briefkasten der Abstimmungsbehörde am Gebäude Nicolaiplatz 30 eingeworfen oder bei der Abstimmungsbehörde abgegeben werden.

Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

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