Presseinformation

09.11.2005

Kreisfreiheit muss erhalten bleiben

Mit Unverständnis hat Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann auf die „ergebnisoffnen“ Diskussionen innerhalb der Stadt-SPD zum Thema der Zukunft der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel reagiert. Es sei unverantwortlich, wenn sich heute Teile der Partei gegen einen vor wenigen Monaten auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion gefassten SVV-Beschluss stellen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 25.05.2005 aus Verantwortung für die Zukunft ihrer Stadt ohne Gegenstimme zur Kreisfreiheit bekannt haben. Damit stellten sie sich schon damals eindeutig gegen die Vorstellungen von Finanzministers Rainer Speer, der bei einer Klausurtagung seiner Partei am vergangenen Wochenende erneut andeutete, dass die Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt/Oder mittelfristig nicht kreisfrei bleiben können.

 

„Es ist sehr wichtig, dass in dieser Frage alle Brandenburgerinnen und Brandenburger fest zusammenstehen und auch in Zukunft jede Gelegenheit nutzen, den Kampf für den Erhalt der Kreisfreiheit fortzusetzen. Vor allem der im Landtag vertretene Abgeordnete aus Brandenburg an der Havel sollte sich gegenüber der Landesregierung eindeutig zu diesem Thema artikulieren“ unterstreicht das Stadtoberhaupt ihre Position und fügt an: „Es gibt viele gute und nachvollziehbare Gründe, sich für ein starkes kreisfreies Oberzentrum Brandenburg an der Havel einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund wichtiger Entscheidungen in der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik brauchen wir Klarheit darüber, dass wir unsere oberzent-ralen Funktionen auch in einem mittel- und langfristigen Zeitraum durch die Finanzausstattung einer kreisfreien Stadt sicherstellen und finanzieren können. Wir müssen verhindern, dass elementare Entscheidungen, die wir heute in unserer Stadt für unsere Stadt und die Region treffen, zukünftig in der Hand des Kreistages liegen.“